Unser Kommunalwahlprogramm für Chemnitz 2024

Präambel

Der Chemnitzer Stadtrat wird seit mehr als dreißig Jahren von den gleichen Parteien beherrscht. Wir, die Alternative für Deutschland, wollen dieses Machtkartell überwinden. Mit dem Erstarken der AfD in den Chemnitzer Stadtrat nach der Kommunalwahl 2019 wurde die Stimme der Opposition unüberhörbar. Konstruktive Vorschläge im Sinne eines stetig wachsenden Bevölkerungsanteils haben die Stadtratsarbeit der vergangenen Jahre geprägt. Nun ist die Zeit gekommen, die AfD in Chemnitz zu einer Kraft zu machen, an welcher bei kommunalpolitischen Entscheidungen kein Weg vorbeiführt.

Wir werden mehr direkte Beteiligung der Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungendurchsetzen. Dies gilt insbesondere für Themen mit weitreichenden Folgen für die Infrastruktur und den städtischen Haushalt.

Wir werden die Selbstverwaltung der Kommune stärken. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden wir konsequent nutzen und ausbauen. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die finanziellen Mittel, welche in Chemnitz erarbeitet werden auch in Chemnitz bleiben und nicht über bürokratische, bevormundende und ideologisch geprägte Förderprogramme „zurückerbettelt“ werden müssen.

Wir wollen eine bürgernahe und sachorientierte Kommunalpolitik mitgestalten. Deshalb lehnen wir die Praxis ab, Entscheidungen allein aus parteipolitischen Gründen zu treffen. Mit uns wird es keine Verbote geben, an guten Beschlüssen anderer Fraktionen mitzuwirken. Eine Ausgrenzungspolitik aufgrund ideologischer Brandmauern verurteilen wir aufs Schärfste.

Als AfD-Fraktion werden wir darauf dringen, dass der Oberbürgermeister auch Forderungen gegenüber Land- und Bund stellt, die über die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Stadtverwaltung hinausgehen. Es ist von Bedeutung und Gewicht, wenn sich die Großstadt Chemnitz zu übergreifenden Schwerpunktfragen über der Sächsischen Städte- und Gemeindetag oder auch direkt beim Ministerpräsidenten von Sachsen oder dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Gehör verschafft.

Wir lehnen jegliche Gewalt sei sie physischer oder verbaler Auseinandersetzungen ab! Gerade diejenigen, welche böswillig der AfD Gewaltbereitschaft unterstellen, befördern die Gewalt gegen die Repräsentanten, Mitglieder und Sympathisanten der AfD. Verbale Ausfälle gehören hier zum Alltag wie auch Übergriffe gegen Büros, Fahrzeuge, Werbemittel usw. Wir machen uns mit einem derartigen Treiben nicht gemein und werden weiterhin einen sachlich harten aber respektvollen Umgang mit dem politischen Gegner pflegen.

Die Bürgerschaft der Stadt Chemnitz verstehen wir als eine Sozialgemeinschaft, welche von den humanistischen Werten der Europäischen Kultur geprägt ist. Übergreifendes Ziel bei der Entwicklung dieser Gemeinschaft ist die Schaffung von Voraussetzungen für ein an diesen Werten orientierten selbstbestimmten Lebens, welches darauf gerichtet ist, die Gemeinschaft möglichst wenig zu belasten. Hilfen zur Lebensgestaltung sollen dort, wo unabdingbar, im notwendigen Umfang gewährt werden.

Die traditionelle Familie aus Mann, Frau und Kindern bildet nach unserer Auffassung das Rückgrat der Gesellschaft. Sie zu stärken und zu fördern ist unser vordringliches Ziel. Kinder sind der Reichtum und die Zukunft der Gesellschaft und daher besonders schützenswert. Kinder und Jugendliche müssen insbesondere vor negativen Einflüssen durch Frühsexualisierung, Genderwahn und einseitiger Indoktrination bewahrt werden.

Durch negative Auswirkungen der Wiedervereinigung hat es einen großen Aderlass an jungen Menschen gegeben, was neben der stark gesunkenen Geburtenrate zu demographischen Verwerfungen geführt hat. Um der Überalterung der Chemnitzer Gesellschaft entgegenzuwirken, benötigen wir ein umfangreiches Programm zur Ansiedlung junger, gut ausgebildeter Familien in Chemnitz.

Zur Förderung von Familien mit Kindern wollen wir durchsetzen, dass Kita- und Hortbeiträge an den Untergrenzen der im Freistaat Sachsen geltenden gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet werden.

Wir sind dafür, Kita- und Schulessen allen Kindern und Schülern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Zur Sicherung des Bildungsniveaus und einer erfolgreichen sprachlichen und kulturellen Integration sind wir für die Einführung einer Obergrenze von 10 % für Migranten (ohne gesicherte Bleibeperspektive) in den Schulklassen. Zusätzlich sollen Migrantenkinder nur dann in die Regelklassen eingeordnet werden, wenn Deutschkenntnisse dergestalt vorhanden sind, dass das Lernen der Schulklasse nicht beeinträchtigt wird.

Wir werden strikt darauf hinwirken, dass Sicherheit und Ordnung an den Schulen wirksam durchgesetzt wird.

Im Rahmen der Ganztagsbetreuung setzen wir uns für eine vielseitige, aktive und lebenspraktische Freizeitgestaltung an den Schulen ein. Arbeitsgemeinschaften sollen umfangreich gefördert werden.

Wir setzen uns für die Einführung eines Zuschusses zum ÖPNV für sozial schwache Chemnitzer ein.

Ein Seniorenbeauftragter soll die Belange von älteren Menschen in allen Bereichen der Verwaltung vertreten.

Wirtschaftliche Tätigkeit schafft durch die fleißige Arbeit der berufstätigen Bevölkerung überhaupt erst die Voraussetzungen für ein modernes städtisches Leben und soziale Leistungen. Es ist daher von vordringlicher Bedeutung, das alles dafür getan wird, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen.

Chemnitz war und ist ein Industriestandort, dessen Stärken wir durch gezielte Wirtschaftsförderung weiter entwickeln wollen.

Der Mittelstand und das Handwerk sind das Fundament der Wirtschaft. Gute Rahmenbedingungen und maßgeschneiderte Förderprogramme sind eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung.

Der in der letzten Wahlperiode neu etablierte Wirtschaftsbeirat ist umfassend zu stärken und muss befähigt werden, in alle Ebenen der Verwaltung im Sinne der Wirtschaftsförderung hineinwirken zu können.

Die Ansiedlung von Unternehmen wollen wir durch spezifische Anreize beim Verkauf städtischer Gewerbeflächen und durch Unterstützung bei der Revitalisierung der noch vorhandenen Industriebrachen fördern. Durch die Revitalisierung und Aktivierung innerstädtischer Brachflächen soll auch der Aspekt der Stadt der kurzen Wege gestärkt werden, um Zeit und Geld für die Bevölkerung zu sparen. Gleichzeitig sollen hierbei die Versorgungsstrukturen zur Versorgung der Bevölkerung ausgebaut werden (Handel, Dienstleistungen, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen).

In Chemnitz werden dringend gut ausgebildete Fachleute in Handwerk und Industrie gebraucht. Zur beruflichen Orientierung und Ausbildung junger Menschen werden wir uns dafür einsetzen, die Zusammenarbeit zwischen Bildungsträgern, Kammern und Verbänden sowie Unternehmen und Universität zu verbessern.

Die Universität als wirtschaftlicher Innovationsmotor ist besonders zu unterstützen. Damit können junge, gut ausgebildete Menschen dauerhaft an Stadt und Region gebunden werden.

Wir werden uns ganz besonders für die optimale Unterstützung von Existenzgründern insbesondere im Technologie-, Handwerks- und Dienstleistungssektor einsetzen.

Der Handelsstandort Chemnitz ist von Überreglementierung zu entlasten. Handel und Dienstleistungen sollen sich frei entsprechend der Wünsche und Bedürfnisse der Einwohner entfalten können. Eine Stärkung der Innenstadt ist insbesondere durch eine ausgewogene Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, Erhöhung von Sicherheit und Sauberkeit sowie der Bereitstellung kostengünstigen Parkraumes zu erreichen. Die Stadtverwaltung soll aktiv mit allen Leistungsanbietern und Parkhausbetreibern ein Modell zur Erstattung von privat erhobenen Parkgebühren erarbeiten.

Wir setzen uns für den dauerhaften Verzicht von Sondernutzungsgebühren für Handel und Gastronomie ein, solange die genutzten Flächen in einem angemessenen Verhältnis zur privat vorgehaltenen Geschäftsfläche stehen und die Einschränkungen des öffentlichen Raumes vertretbar bleiben.

 

Ohne eine funktionierende Infrastruktur, welche zu großen Teilen Verkehrsinfrastruktur ist, kann sich eine Großstadt nicht entwickeln. Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur wurde in den letzten Jahren aus ideologischen Gründen stark vernachlässigt. Chemnitz ist die drittgrößte Stadt in Sachsen und das Oberzentrum der Erzgebirgsregion. Ausbau und Pflege der Verkehrswege liegen nicht nur im Interesse der Stadt, sondern auch der Region und des Landes. Ohne leistungsfähige Verkehrsadern wird eine wirtschaftliche Belebung nicht zu bewältigen sein. Weiteren Stillstand beim Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur kann sich Chemnitz nicht mehr leisten.

Wir treten für die Komplettierung des Südringes und des Innenstadtringes sowie eine Verbesserung der Anbindung der umliegenden Gemeinden durch den ÖPNV ein. Gleichzeitig unterstützen wir die Umsetzung des bestehenden Radwegekonzepts. In den entsprechenden städtischen Planungen ist hierzu ein konkretes Bauprogramm zu verankern und Schritt für Schritt umzusetzen.

In einigen Wohngebieten ist die Parkplatzsituation dringend zu verbessern. Gemeinsam mit den Bürgern sind Lösungsvorschläge zu erarbeiten und kurzfristige Umsetzungen zu realisieren. Hierbei soll die Stadt aktiv an der Bereitstellung geeigneter Flächen für Stellplatzanlagen und Bewirtschaftungsmodellen mitwirken.

Wir wollen, dass im Innenstadtbereich das kostenlose Parken für 30 Minuten möglich ist. Eine Überarbeitung des Parkraumkonzepts halten wir für dringend erforderlich. Park + Ride Parkplätze sind bedarfsgerecht auszubauen und weiterhin kostenfrei bereitzustellen.

Die vielen Baustellen bei den wichtigen Straßensanierungen und Erneuerungen von Versorgungsleitungen bringen zum Teil erhebliche Einschränkungen für Anwohner und Gewerbetreibende mit sich. Wir fordern bessere Planung und Koordination der Baumaßnahmen. Betroffene sind frühzeitiger und umfassender in die Planung von Verkehrseinschränkungen einzubeziehen.

Die Vergabe von öffentlichen Bauleistungen ist an die Sicherstellung kurzer Bauzeiten zu knüpfen. Ein Bonus/Malus Systems für alle Beteiligten hinsichtlich der Einhaltung von Bauzeiten ist konsequent umzusetzen.

Für die Straßenunterhaltung ist der Tiefbauhof der Stadt Chemnitz so zu stärken und zu optimieren, dass eine hochwertige Straßeninstandsetzung insbesondere im Rahmen der Winterschadensbeseitigung möglich wird.

In besonders frequentierten Gebieten der Stadt sind Abstellzonen für Mietroller auszuweisen. Das Angebot kostenfreier Stellplätze für Zweirad-KFZ soll ausgeweitet werden.

Ordnung und Sauberkeit sind grundlegende Voraussetzungen für eine hohe Lebensqualität. Hierzu ist das Zusammenwirken aller kommunalen Aufgabenträger erforderlich. Nur ein gut gestalteter, baulich intakter und gepflegter öffentlicher Raum, welcher auch angemessen überwacht wird, kann Missstände hinsichtlich Ordnung und Sicherheit verhindern helfen.

Rechtsfreien Räume muss entschlossen entgegengetreten werden. Es ist nicht akzeptabel, dass sich die Innenstadt zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt hat.

Wir sind für eine Nulltoleranzpolitik auch gegenüber kleineren Vergehen. Die Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes und der Polizeipräsenz ist dafür notwendig. Städtische Ordnungsdienste sollen wohnortnah so organisiert werden, dass vertraute Ansprechpartner und Orte zur Verfügung stehen. Die Stärkung der kommunalen Ordnungsbehörde darf keinesfalls zu einem Rückzug der staatlichen Polizeipräsenz führen.

Sexualdelikte, Drogenhandel, Taschendiebstähle, Sachbeschädigungen und politisch motivierte Straftaten dürfen nicht bagatellisiert werden, sondern müssen konsequent verfolgt werden. Hierfür sollte mit der Justiz ein Konzept abgestimmt werden.

Wir fordern von der Landesregierung eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener und abgelehnter Asylbewerber. Die Unterbringung dieses Personenkreises in dezentralen Wohnformen ist auszuschließen. Vielmehr sind diese in Sammelunterkünften unterzubringen, wobei zustehende Sozialleistungen als Sachbezug zu gewähren sind.

Wir fordern die konsequente Durchsetzung von Aufenthaltsverboten für Innenstadtbesucher, welche dort Straftaten begehen oder von denen die Gefahr der Begehung von Straftaten ausgeht.

Den Bau von Moscheen und Minaretten in Chemnitz lehnen wir ab.

Brandabwehr, technische Hilfe und der Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall sind wichtige Aufgaben der kommunalen Feuerwehren (Berufs- und freiwillige Feuerwehr). Wir setzen uns deshalb für eine bedarfsgerechte und moderne Ausrüstung unserer Feuerwehren ein. Insbesondere wollen wir ihre finanzielle und personelle Ausstattung verstetigen, um sie für die Bewältigung zukünftiger Anforderungen zu befähigen

Wir stehen für den Anspruch, als Stadtgesellschaft die Mittel für unseren Fortbestand selbst zu erwirtschaften und nicht dauerhaft von finanziellen Mitteln anderer abhängig zu sein. Die Steuereinnahmen der Kommune gehören den Bürgern. Deshalb müssen sie für Zwecke verwendet werden, die der Allgemeinheit nutzen. Die Finanzierung ideologiegetriebener Projekte, welche nur lautstarken Minderheiten zugutekommen, lehnen wir ab.

Die Vergabe von Fördermitteln muss vollständig transparent und öffentlich werden. Das betrifft sowohl ihren Zweck, ihren Umfang und die Verwendungskontrolle. Der jährliche Zuwendungsbericht muss alle Projektkosten und Zuschüsse auflisten und nicht nur die Zuwendungen der Stadt.

Zukünftig wirkt die Stadt Chemnitz darauf hin, die Aufwendungen für die Fördermittelgewährung zu reduzieren. Die bestehenden Fördermittelstrukturen sind streng hinsichtlich Aufwand/ Nutzen zu überprüfen. Bei den Fördermittelgebern ist auf eine Verringerung von bürokratischen Aufwendungen bei der Fördermittelgewährung zu drängen. Generell soll darauf hingewirkt werden, nichtstädtische Förderprogramme gegen eine bessere allgemeine Finanzausstattung der Stadt Chemnitz zurückzufahren.

Die bevorstehende Reform der Grundsteuer wollen wir kostenneutral für Haus- und Grundstückseigentümer sowie Mieter gestalten. Hinsichtlich der aktuellen Ausgestaltung der Grundsteuerreform teilen wir verfassungsrechtliche Bedenken und unterstützen Initiativen zur Neuregelung insbesondere zur Vermeidung von Doppelbesteuerung.

Der Anstieg und die Belastungen durch Gebühren und Abgaben muss gebremst werden. Bevor Gebühren und Abgaben kommunaler Betriebe erhöht werden, sind Auswirkungen und Vermeidungsmöglichkeiten in geeigneter Weise mit der Bürgerschaft zu erörtern. Wo immer möglich, sind den Bürgern Alternativen zur eigenen kostengünstigeren Erledigung anzubieten.

Die Entwicklung von Kultur und Sport hat in den letzten Jahren mit den veränderten Bedingungen nicht Schritt gehalten. Während die Zuschüsse für Kultureinrichtungen (Theater GmbH, Museen) ständig steigen, wird die Entwicklung der Sportstätten vernachlässigt. Es ist nicht gelungen, das Stadtbad zu einem attraktiven Freizeitbad zu entwickeln. Insgesamt wird Chemnitz trotz der Bemühungen im Rahmen des Kulturhauptstadtprozesses nicht als attraktive Stadt wahrgenommen.

Wir sind für eine möglichst breite Förderung von Kultur und Sport, wobei die Prioritäten durch Bürgerbeteiligungen und den erzielten Erfolg zu ermitteln sind. Die Förderung muss in einem angemessenen Verhältnis zur finanziellen Leistungskraft der Kommune stehen. Es sind pauschalisierte Budgetvorgaben für alle Zuschussbereiche anzustreben. Die Instrumente eines Bürgerhaushaltes sind für diese Bereiche neu zu beleben

Im Bereich der Unterhaltungskultur geht die Schere zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Besucherzahlen weiter auseinander. Dieser Entwicklung muss durch die Umsetzung tragfähiger Konzepte entgegengewirkt werden. Bei Publikumsveranstaltungen ist auf eine Kostendeckung zu achten.

Generell ist ein Kulturforum einzurichten, welches die Diskussion über bestehende Strukturen im Bereich Kultur ergebnisoffen diskutiert und über bestehende Denkschablonen hinausreicht. Diese Anregungen können dann von Bürgerschaft und Rat im Rahmen der Priorisierung und Budgetierung umgesetzt werden.

Sportstätten der Stadt, die einst hervorragende Spitzensportler hervorgebracht haben, sind zu sanieren und insbesondere für den Breitensport kostengünstig zugänglich zu machen. Eintrittsgelder zu Angeboten des Breitensports sollten nicht teurer sein als die Einzelfahrten mit dem ÖPNV von und zur Sportstätte. Dies gilt zum Beispiel für das Sportforum, die Eissporthalle am Küchwald, Schwimm- und Turnhallen sowie die Radrennbahn.

Seit mehr als zwanzig Jahren müssen die Chemnitzer in das Umland fahren, um ein Erlebnisbad besuchen zu können. Dies verursacht neben Verkehrs- und Umweltbelastungen zusätzliche Kosten und der Stadt geht Kaufkraft verloren. Wir setzen uns für den Neubau eines Schwimm- und Erlebnisbades im Norden von Chemnitz ein. Dieser Naherholungsbereich mit Küchwald, Eissporthalle und botanischem Garten sowie die zukünftige Straßenbahnanbindung bieten hierfür beste Voraussetzungen.

Chemnitz benötigt dringend ein kurzfristig umsetzbares Tierparkkonzept. Auch hier braucht es mehr Bürgerbeteiligung, um überzogene Vorstellungen auf ein bürger- und insbesondere kinderfreundliches Niveau zurückzuführen. Zur Verbesserung der Organisationsstruktur ist der Tierpark, das Wildgatter und der botanische Garten in einem Eigenbetrieb zusammenzuführen.

Jede Kommune profitiert vom Engagement seiner Bürger. Voraussetzung dafür ist eine vollständige Transparenz aller Entscheidungen. Die Möglichkeiten der Einbeziehung der Bürger in kommunalpolitische Entscheidungen wollen wir konsequent nutzen. Die Stellung der Ortschaftsräte soll gestärkt werden. Die Bürgerplattformen in den Stadtteilen ohne Ortschaftsräte sind frei von Parteieinflussnahme als Mittler zwischen Bürger und Verwaltung institutionell zu stärken und dauerhaft fortzuführen. Elemente eines Bürgerhaushaltes sind in den Ortschaftsräten und Bürgerplattformen zu verankern.

Wir werden dafür sorgen, dass die Chemnitzer umfassender informiert und in zukunftsweisende Entscheidungen durch Bürgerentscheide einbezogen werden. Einwohneranträge zur Diskussion wichtiger Themen im Stadtrat werden unterstützt.

Wir wollen die Bürgerschaft anregen, über Petitionen direkt Entscheidungen des Stadtrates zur Bürgerthemen herbeizuführen.

Das Bürgerinformationssystem der Stadt Chemnitz ist benutzerfreundlicher zu gestalten. Der Zugang ist direkt auf der Startseite des Internetauftrittes zu verankern, aktuelle Beschlussvorlagen und Ratsanfragen sind dort sichtbar zu machen. Dem Bürgerinformationssystem ist eine ausführliche Bedienungsanleitung und eine Hilfe-Hotline zur Verfügung zu stellen.

Die Aufzeichnungen der Sitzungen des Stadtrates sollen dauerhaft zur Verfügung stehen. Ein Wortprotokoll der Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien soll erstellt werden und recherchierbar dem Bürgerinformationssystem hinzugefügt werden.

Die 8 Ortschaftsräte sind in der sächsischen Gemeindeordnung verankert und sollen gestärkt werden. Die Entscheidungsbefugnisse der Ortschaftsräte sind durch Übertragung aus dem Stadtrat und seinen Ausschüssen zu stärken. Die Finanzausstattung der Ortschaften soll mit denen der Bürgerplattformen harmonisiert werden, ohne das eine Schlechterstellung zum aktuellen Stand erfolgt.

Die selbstbestimmte Organisation der Bürgerschaft mittels Bürgerplattformen soll gestärkt werden. Hierzu soll die bürokratische Voraussetzung der Anbindung einer Bürgerplattform an einen Trägerverein beseitigt werden. Der Koordinator soll über die Steuerungsgruppe gewählt und direkt von der Stadt finanziert werden. Das Bürgerbudget soll der Bürgerplattform unmittelbar zur Verfügung gestellt werden und nicht als widerrufbare Fördermittel gewährt werden.

Die finanziellen Mittel für Ortschaftsräte und Bürgerplattformen sollen als Bürgerhaushalt entwickelt werden. Hierzu sind die Verwendungsbereiche neu zu definieren und auszubauen.

Gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind ein gesetzlicher Mindestanspruch. Die Gesundheitsversorgung ist überwiegend durch das Gesundheitssystem selbstverwaltet organisiert. Die Stadt Chemnitz ist dennoch ein wichtiger Akteur, sei es durch die Organisation des Gesundheitsamtes und den Betrieb des städtischen Klinikums und weiterer Folgeeinrichtungen.

Das städtische Klinikum soll in städtischer Hand verbleiben und weiterentwickelt werden.

Wir setzen uns für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung ein. Wohnortnah sollen ausreichende Angebote verfügbar sein.

Angebote zur Gesundheitsvorsorge müssen diskriminierungsfrei und ohne Zwang gestaltet werden. Freiheitseinschränkende Maßnahmen lehnen wir ab.

Angebote zur Gesundheitsfürsorge und Pflege werden von der Stadt überwacht und mit dem

Ziel zur Verbesserung ausgewertet.

Aktive Bautätigkeit ist ein Merkmal einer sich entwickelnden Stadt. Hierbei sollen die Bereiche Gewerbe, Wohnen, Freizeit und Erholung ausgewogen berücksichtigt werden. Die Stadtentwicklung muss dabei den Schwerpunkt auf die Aktivierung von Bestandsobjekten und –flächen legen.

Der Wohnungsmarkt ist als Angebotsmarkt frei von reglementierenden Eingriffen zu halten.

In den langfristigen Konzepten der Stadtentwicklung sind neben anderen bewährten Entwicklungsansätzen Maßnahmen vorzusehen, welche die städtische Verkehrsinfrastruktur stärken und die Reaktivierung von Brach- und untergenutzten Flächen vor allen anderen Erschließungsmaßnahmen favorisieren.

Die Anpassung auf sich wandelnde Umweltbedingungen soll Vorrang vor, in Ihren Wirkungen zweifelhaften, Maßnahmen zur angeblichen „Rettung des Weltklimas“ erhalten.

Städtische Baumaßnahmen sind eine wichtige Stütze der Bauwirtschaft in Chemnitz. Mit einem langfristigen Bauprogramm ist dafür Sorge zu tragen, dass Ersatzinvestitionen und Bauunterhalt in einem kontinuierlichen Prozess geführt werden, welcher dem langfristigen Bedarf an kommunalen Gebäuden und baulichen Anlagen Rechnung trägt.

Durch die Eingemeindungen hat die Stadt Chemnitz einen wertvollen Bestand an Wald sowie an landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aufzuweisen. Erhaltung und Pflege dieser Flächen, welche u.a. einen wertvollen stadtklimatischen Beitrag leisten ist unser Ziel.

Flächen für Landwirtschaft und Forst sollen in ihrer bisherigen Nutzung erhalten bleiben. Wir lehnen eine Umnutzung für Fotovoltaik und Windenergienutzung sowie als Ausgleichsflächen ab. Ausgleichsflächen sollen aus Brachflächen dort gewonnen werden, wo der Bedarf an Ausgleichsmaßnahmen entsteht.

Grünflächen und Parks sollen erhalten, aber mit zeitgemäßen Nutzungen aufgewertet und Einnahmen für den Unterhalt generiert werden. Pflegeverträge mit Vereinen und Initiativen sind auszubauen. Große Wiesenflächen sollen, wo dies möglich ist, nur extensiv gemäht werden. Es sind Konzepte zu entwickeln, dass Großvermieter in Ihrem Umfeld selbst Spielplätze unterhalten.

Schädlicher Verkehrslärm ist durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Dies ist jedoch nicht durch eine pauschale Erschwerung des motorisierten Verkehrs zu erreichen. Technische passive Maßnahmen sind zu fördern.

Ohne eine funktionierende und vor allem bezahlbare Ver- und Entsorgung funktioniert eine Stadt nicht. Überall dort, wo kommunale Betriebe beteiligt sind, steht die Verwaltung in besonderer Verantwortung als Dienstleister gegenüber der Bürgerschaft. Der private Bereich ist so zu überwachen, dass Fehlentwicklungen frühzeitig entgegengewirkt werden kann.

Wir treten für eine technologieoffene Weiterentwicklung der städtischen Energieinfrastruktur ein. Eine überhastete Vernichtung gewachsener Strukturen aufgrund ideologischer Vorgaben lehnen wir ab. So sind zum Beispiel die vorhandenen Gasverteilungsnetze langfristig zu erhalten. Die Energieerzeugung soll sich auf einen breiten Mix von Energieträgern verteilen. Eine Förderung von Wind- und Solarenergie zu Lasten des Steuerzahlers und der Umwelt lehnen wir ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass eine kritische Evaluation der Klimaschutzziele auf allen Ebenen engmaschig vorgenommen wird. Bei allen Maßnahmen muss eine Abwägung von Aufwand und Nutzen sachgerecht vorgenommen werden.

Wir fordern kostengünstige und effiziente Abfallkonzepte. Dies schließt vermehrte Anstrengungen zur Durchsetzung der ordnungsgemäßen Mülltrennung im Bereich der privaten Haushalte ein. Gegen wilde Müllablagerungen ist konsequent vorzugehen.

Die Müllbeseitigung in öffentlichen Parks und Fußgängerzonen soll verbessert werden. Die Heranziehung von Bürgergeldempfängern zu Aufgaben der Stadtreinigung soll regelhaft ausgebaut werden. In der Innenstadt soll insbesondere in trockenen Witterungsperioden eine Straßenreinigung auch durch Sprühfahrzeuge vorgenommen werden. Die Straßenreinigungssatzung soll grundliegend so überarbeitet werden, dass alle Haushalte gleichmäßig an den Kosten der Straßenreinigung beteiligt und übermäßige Belastungen einzelner Grundstückseigentümer vermieden werden. Durch gezielte Maßnahmen ist die Effizienz der Straßenreinigung mittels Kehrmaschinen entscheidend zu verbessern.

Die Verkotung öffentlicher Wege und Plätze durch Hunde ist konsequent zu bekämpfen. Hierfür sind innovative Lösungsansätze zu entwickeln.